Stand: 12.12.2018 (Version: 1.6)
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen unserer physischen Waren (bspw. Bücher, Schilder, Aufkleber) und digitale Publikationen (bspw. eBooks, digitaler Praxis-Online-Kommentar) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten nicht für Schulungen, Zertifizierungen und unsere Dienstleistungen als externe Datenschutzbeauftragten.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Primezert GmbH, Geschäftsführer Maximilian Günnewig, Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth, Handelsregister: AG Köln HRB 80784 (nachfolgend: „Primezert“). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 9 Uhr bis 17 Uhr der Telefonnummer +49 (0)221 / 975 876 00 sowie per E-Mail unter service@primezert.de und per Fax unter der Nummer +49 (0)221 / 975 876 01.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) steht im Rahmen der Widerrufsbelehrung (§3.2 dieser AGB) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3.1 Kostentragungspflicht der Rücksendekosten für physische Waren (z. B. Publikationen, wie Bücher und Zeitschriften, Aufkleber)
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 3.2 Widerrufsbelehrung
§ 3.2.1 Widerrufsrecht für physische Waren
Bei Bestellung von physischen Waren (z. B. Publikationen, wie Bücher und Zeitschriften; Aufkleber) haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Primezert GmbH, RMA-Abteilung, Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth
E-Mail: info@primezert.de
Fax: 0221. 975 876 01
Tel.: 0221. 975 876 00
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dsgvo-bdsg-datenschutz.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 3.2.2 Widerrufsrecht für Dienstleistungen
Bei Bestellung von Dienstleistungen (z.B. Zertifizierungen, Schulungen und Seminare) haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Primezert GmbH, RMA-Abteilung, Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth
E-Mail: info@primezert.de
Fax: 0221. 975 876 01
Tel.: 0221. 975 876 00
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dsgvo-bdsg-datenschutz.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 3.2.3 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Bei Bestellung digitaler Inhalte (z. B. Online-Kommentar und e-Books) haben Verbraucher das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Primezert GmbH, RMA-Abteilung, Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth
E-Mail: info@primezert.de
Fax: 0221. 975 876 01
Tel.: 0221. 975 876 00
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dsgvo-bdsg-datenschutz.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3.3 Ausschluss des Widerrufrechtes
Das Widerrufsrecht besteht, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
HINWEIS: Dieser Ausschluss greift vorliegend nur bei individuell für den Verbraucher gestalteten bzw. individualisierten Aufklebern und Schildern.
§ 3.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Primezert GmbH, RMA-Abteilung, Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth
E-Mail: info@primezert.de
Fax: 0221. 975 876 01
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Information zum Muster-Widerrufsformular
Sie können für Ihren Widerruf das obige Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dsgvo-bdsg-datenschutz.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs schicken.
Sie können uns aber für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechtes auch durch eine anderweitige eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 4 Preise, Versand- und Setup-Gebühren
§ 4.1 Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für eine Lieferung von physischen Waren Versand-Gebühren. Diese Versand-Gebühren beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden Ihnen auf der jeweiligen Angebotsseite vor und während des Bestellprozesses nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 4.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir bei bestimmten Angeboten und Dienstleistungen Setup-Gebühren. Diese Setup-Gebühren beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden Ihnen auf der jeweiligen Angebotsseite vor und während des Bestellprozesses nochmals deutlich mitgeteilt.
§ 5 Lieferung
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland.
§ 5.2 Die Lieferzeit von physischer Ware beträgt 2 bis 5 Tage. Wir versenden physische Waren nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit von digitalen Produkten beträgt 2 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 6 Zahlung
§ 6.1 Zahlung per Vorkasse: Sie können Ihre Bestellung von Waren aus den Kategorien „Produkte“ und „Publikationen“ bequem per Vorkasse-Überweisung auf unser Konto überweisen.
§ 6.2 Zahlung per PayPal: Sie können Ihre Bestellung von Waren aus den Kategorien „Produkte“ und „Publikationen“ auch schnell und bequem per PayPal zahlen, sofern Sie diesen Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung entsprechend nutzen.
§ 6.3 Zahlung per PayPal PLUS: Sie können Ihre Bestellung von Waren aus den Kategorien „Produkte“ und „Publikationen“ auch schnell und bequem per PayPal PLUS zahlen (vorbehaltlich einer zuvor erfolgten positiven Risikoprüfung von PayPal). Hierbei haben Sie die Möglichkeit, per PayPal-Zahlung, Kreditkartenzahlung und Lastschrift (SEPA-konform) die Rechnungssumme auszugleichen. Sofern und soweit im Einzelfall von PayPal PLUS angeboten, können Sie zudem den Kauf auf Rechnung tätigen oder eine Ratenzahlung nutzen. Insoweit ist PayPal PLUS Ihr direkter Zahlungsabwickler.
§ 6.4 Bestellung auf Rechnung: Sie können Ihre Bestellung von Angeboten aus den Kategorien digitale Angebote (Online-Kommentar) und weitere Dienstleistungen (externe Datenschutzbeauftragte und Zertifizierungen) bequem nach Erhalt einer Rechnung per Überweisung auf unser Konto überweisen.
§ 6.5 Etwaige anfallende Zahlungsgebühren werden vor Vertragsschluss deutlich ausgewiesen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 8 Transportschäden
§ 8.1 Werden physische Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf: service@primezert.de
§ 8.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung (Gesetzliches Mängelhaftungsrecht)
Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Ende der AGB